Opfer des Rechtssystems

Im konkreten Fall, in dem ich meiner Freiheit und meines rechtlichen Schutzes beraubt wurde, kam es zu mehrfachen und systematischen Verletzungen der gesetzgeberischen und verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland.

Verletzt wurden dabei folgende Rechtsrahmen:

• StGB (Strafgesetzbuch) – durch die Konstruktion von Straftatbeständen ohne materielle Beweise, ohne Spurensicherung, ohne Ermittlungen

• StPO (Strafprozessordnung) – durch selektive Ermittlungen, das Ignorieren entlastender Umstände und die Verlängerung der Untersuchungshaft ohne gesetzliche und rechtliche Grundlage

• GG (Grundgesetz) – durch direkte Verletzungen der im Grundgesetz garantierten Grundrechte (Art. 1, 2, 3, 5, 20 Abs. 3)

• EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) – insbesondere Art. 6 (Recht auf ein faires Verfahren), Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und Art. 13 (Recht auf wirksame Beschwerde)

• BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) – durch institutionelle Duldung von beruflichem Fehlverhalten in der anwaltlichen Vertretung und Untätigkeit der zuständigen Kammer

Aus all diesen Gründen – und unter Berufung auf:

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG als rechtliche Grundlage für das Recht auf freie Meinungsäußerung, Information und die Verbreitung von Tatsachen von öffentlichem Interesse, sowie auf die öffentliche und rechtliche Pflicht zur Wahrung von Gesetzmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit (Art. 20 Abs. 3 GG), teile ich hiermit der Öffentlichkeit mit, dass ich die vollständige Dokumentation, Transkripte, Beweise sowie Audio- und visuelles Material veröffentlichen werde, die eindeutig hinweisen auf:

• juristische Gewaltanwendung,

• Amtsmissbrauch,

• und das bewusste Verdrehen von Gerechtigkeit durch Einzelpersonen innerhalb von Institutionen, die gesetzlich dazu verpflichtet gewesen wären, das Recht zu schützen – nicht es zu verletzen.

„Zum Schutz der Würde und Privatsphäre von Personen, die nicht unmittelbar am Verfahren beteiligt sind, habe ich die persönlichen Daten gemäß Art. 1 und 2 GG, §823 BGB sowie Art. 5 und 6 DSGVO unkenntlich gemacht (Blur).“

Alle sensiblen Angaben und Daten in den veröffentlichten Dokumenten wurden daher geschwärzt bzw. angepasst, um die Privatsphäre zu wahren und den Missbrauch von Aussagen zu verhindern.

Die zuständigen Institutionen verfügen selbstverständlich über die Originalunterlagen.